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Tagesschau will AfD verbieten

Seit langem sind die drei Staatsfunksender ARD, ZDF und Deutschlandradio hinter der AfD her. Sie wollen die Partei verbieten lassen, kommen damit aber nicht recht voran, weil eine Partei nicht von den Medien, sondern nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann. Mit dem Ausscheiden des Verfassungsrichters Peter Müller glaubte die Tagesschau nun eine Gelegenheit entdeckt zu haben, das Gericht für ihre Zwecke einzuspannen. Was er denn sagen würde, wollte der kluge Kolja Schwarz von Peter Müller wissen, wenn die Bundesregierung in Karlsruhe vorstellig würde, um die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD verbieten zu lassen. Da war er aber an den Richtigen gekommen. Müller bedankte sich für die „klug eingebundene Frage“, beantwortete sie aber nicht. Denn im Unterschied zur Tagesschau will er der Verfassung nicht vorgreifen.

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