Wer wir sind

Das öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehwesen in Deutschland wird seinem im Medienstaatsvertrag festgelegten Auftrag seit längerem nicht mehr gerecht, „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“ (§ 26 MStV). Stattdessen wird auf den öffentlich-rechtlichen Wellen und Kanälen eine sehr einseitige Weltsicht propagiert. In einer Umfrage unter ARD-Volontären vor der letzten Bundestagswahl gaben 57% der Befragten an, die Grünen zu wählen, 23% wählten die Linken, 12% die SPD. Auf Union und FDP zusammen entfielen rund 4%. Aber auch in den höheren Positionen sind konservative oder liberale Ansichten kaum noch vertreten. Unübersehbare Beispiele dieser verzerrten ÖRR-Weltsicht sind die einseitige Darstellung der Migrations- und Flüchtlingsfrage, die unterschätzte Bedrohung der westlichen Gesellschaftsordnung durch den militanten Islam, eine jahrzehntelange fragwürdige Berichterstattung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, eine eher einseitige Darstellung der Rolle Deutschlands in der Eurokrise, oder die aktuellen Umerziehungsversuche in Richtung Gendersprache. Wie eine Umfrage nach der anderen zeigt, lehnen drei Viertel aller Bundesbürger diese von oben aufgezwungene Entstellung der deutschen Sprache ab. Aber das scheint die aus den Beiträgen ihrer Hörer und Zuschauer finanzierten öffentlichen Medienmacher nicht zu kümmern.

Flankiert wird dieses journalistische Defizit von einer weit verbreiteten Vetternwirtschaft und einer sprachlos machenden finanziellen Verschwendung. Die Spitze der ARD kam 2022 nicht umhin, die zuerst beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ans Licht gekommene Misswirtschaft und Selbstbedienungsmentalität mit der fristlosen Entlassung der Intendantin zu sanktionieren. Aber das geht uns nicht weit genug. Warum sollen Rundfunkintendanten mehr verdienen als der Bundeskanzler? Warum beziehen ausgeschiedene ARD- und ZDF-Funktionäre noch vor dem Rentenalter und zusätzlich zu ihrer offiziellen Rente wahre Luxusruhegelder?

Wir, die Beitragszahler, haben das Vertrauen in Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Ausgewogenheit und Objektivität von ARD, ZDF und Deutschlandfunk verloren. Selbstverständlich gehört es zur gesellschaftlichen Vielfalt in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sich auch mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen. Die „Freiheit der Berichterstattung“ durch den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes) verpflichtet diesen in der dualen Rundfunkordnung jedoch zu Ausgewogenheit sowie zu gesellschafts- und parteipolitischer Neutralität. Ist dies nicht mehr gewährleistet, bedroht das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Dieser Bedrohung stellen wir uns entgegen. Wir verlangen, die Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu einem Programm zu verpflichten, das deren verfassungsrechtlichem Auftrag entspricht. Wir fordern Kontrollorgane, die tatsächlich kontrollieren, Rundfunkmacher, die Rundfunk machen und keine einseitigen Meinungen propagieren, und wir fordern ein Ende der Verschwendung unserer Beitragsmittel. Parallel dazu ist die Überfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzustellen und dem mündigen Bürger das Recht einzuräumen, seinen Beitrag dazu zu begrenzen.