Was wir tun

Die Liste der Raubzüge, der Boni, Tagegelder, Mietzuschüsse, Pensionszulagen, Beraterverträge und sonstigen Vergünstigungen, deren sich die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehwesens erfreuen, ist endlos lang. Und maßlos teuer; überraschend ist sie aber nicht. Sie ist, ganz im Gegenteil, genau das, was zu erwarten steht, wenn man einem Kartell von staatlich privilegierten Geschäftemachern erlaubt, ein Monopol zu errichten, das nicht nur die Preise, sondern auch den Absatz garantiert. Man kann dann liefern, was man will, bezahlt wird immer. Nicht, weil die Kunden zahlen wollten, sondern weil sie glauben, zahlen zu müssen. Aber das glauben sie nur.

Bevor es ums Geld geht, soll es hier allerdings ums Recht gehen, genauer: um den fatalen Staatsvertrag, dem ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihre Drohnen-Existenz verdanken. Der Vertrag verpflichtet sie dazu, umfassend und ausgewogen, sachkundig und wahrheitsgemäß über alles zu berichten, die zum Verständnis des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weltgeschehens nötig ist. Sie sollen sagen, was ist, weil ohne Kenntnis der Fakten die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in der Luft hängt. Die großen Drei berufen sich zwar gern auf diesen Auftrag, erfüllen ihn aber nicht. Sie missbrauchen die Sonderstellung, die ihnen zugewiesen worden ist, veralbern ihre Kunden und lassen sie dafür auch noch bezahlen.

Die Aktuellen Nachrichten, mit denen die „Tagesschau“ ihr Publikum erfreut, erheben den Anspruch, Wissen zu verbreiten, Analysen vorzulegen und Fakten zu verkünden. Nimmt man das ernst und ruft den sogenannten „Faktenfinder“ auf, fühlt man sich freilich auf den Arm genommen. Vermutungen und Verdächtigungen, auch bloße Gerüchte werden dort als Fakten kolportiert. Wenn das nicht reicht, wird ein Experte zugezogen, der auf Befragen alles das noch einmal sagt, was der Reporter auch schon gesagt hatte. Stellt man dann noch ein buntes Bild dazu, das irgendwie zum Thema passt, hat man im Handumdrehen Mutmaßungen in Tatsachen und Propaganda in Nachrichten verwandelt. Der Faktenfinder denkt sich etwas aus und nennt das dann ein Faktum .

So geht es weiter. Eine „Analyse“ rüffelt den Vorschlag der FDP, abgelehnte Asylbewerber erst einmal außer Landes zu schaffen, bevor man neue dazu einlädt, nach Deutschland zu kommen und sich hier niederzulassen. Das Junktim klingt vernünftig, hat das Gesetz und den Anstand, die Logik und den Wunsch nach Sicherheit für sich – nur eben nicht die Stimmung im ARD-Hauptstadt-Studio, und deshalb wird der Vorschlag abgetan. In der Kategorie „Wissen“ sind drei Jahre lang sämtliche Corona-Märchen nacherzählt worden; jetzt, da der Boom zu Ende geht, wird ein neues Märchen aufgetischt. Es warnt vor den heimtückischen Folgen von LongCovid, einer Krankheit, die eben deshalb so gefährlich ist, weil keiner sie kennt. Not ist nötig, Angst muss sein, denn nur die Angst hält eine so traurige Figur wie Karl Lauterbach im Amt.

Was tun, wenn ausgerechnet zum Jahrestag der Dreier-Koalition die Wirtschaft lahmt, das Handwerk eine Insolvenzwelle auf sich zurollen sieht und der BDI, der Bundesverband der deutschen Industrie, über die wachsende Zahl von Betrieben klagt, die um ihre nackte Existenz kämpfen? Dann wendet man sich an die ARD, und die weiß Rat. Sie winkt einen Experten herbei, der zwar einräumt, dass die Zahl der Firmenpleiten gegen Ende des Jahres einem Höhepunkt entgegentreibt und allemal deutlich über dem des Vorjahres liegt. Sie liegt aber unter der Prognose, die irgendwelche anderen Experten früher einmal abgegeben hatten, und damit ist nun alles wieder gut. Die Bäcker haben nicht Pleite gemacht, sie haben auf Robert Habeck gehört und mit dem Backen einfach aufgehört. Dann tauchen sie in keiner Statistik mehr auf, und die Insolvenzwelle hat sich „verhaltener“ entwickelt als erwartet.

Wer sich an das hält, was ihm die Öffentlich-Rechtlichen an Nachrichten, und Kommentaren ins Haus spülen, versteht die Welt nicht mehr. Er versteht nicht, warum die Italiener die Fratelli, die Ungarn die Fidesz, die Polen die PiS wählen, wo doch die Fratelli postfaschistisch, die Fidesz neofaschistisch und die Gerechtigkeitspartei mindestens faschistoid ist. Im Sprachgebrauch von „Tagesschau“ und „Heute“ sind Linke links, Rechte aber keineswegs rechts, sondern rechtsradikal, rechtsextremem oder, wenn sonst nichts hilft, ultrarechts. Dass alle diese Wörter stumpf geworden sind, hindert die Gläubigen nicht, sich ihrer zu bedienen; Gläubige fechten gern mit stumpfen Waffen. Ihr Vorbild ist Claas Relotius, der sich die Welt so lange zurecht gelogen hatte, bis sie so aussah, wie er wollte. Dafür ist er mit Lob und Preisen überschüttet worden.

Es bleibt jedoch ein großer Unterschied. Denn Claas Relotius konnte ich mir vom Leibe halten, habe das auch getan, nachdem ich einen der klebrigen Texte, die er ausschied wie die Schnecke den Schleim, überflogen hatte; ich muss den „Spiegel“ ja nicht kaufen. Mit den Öffentlich-Rechtlichen würde ich es gern ähnlich halten, doch das erlauben sie mir nicht. Sie stellen mir den Fuß in die Tür und drohen mit Mahnungen, Strafbescheiden und Zwangsvollstreckung, wenn ich mich weigere, für etwas, was ich nicht haben möchte, zu bezahlen. Sie bestehen auf meinem Beitrag zu einem Unternehmen, zu dem ich aus guten Gründen nichts beitragen will, und wenn ich diese Gründe nenne, antworten sie mir, ich könne ja verzichten: aufs Angebot, versteht sich, nicht aufs Zahlen.

Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Leuten, die das nicht einsehen. Sie haben den Unterschied zwischen freier und manipulierter Meinung immer noch nicht vergessen haben und weigern sich, den Beitrag zu entrichten. Sie sagen: Wir haben genug von talk-shows, die uns Politiker, von denen wir mehr als genug haben, auch noch zum Anfassen präsentieren. Wir brauchen keine Fachleute, die den Schleier, den sie in Persien als Zeichen der Unterdrückung anprangern, in Deutschland als ein Symbol für kulturelle Vielfalt feiern. Wir haben keine Lust, uns das Märchen vom schwarzen Mann anzuhören, dem es gelang, einen Fernseher zu konstruieren, der ohne Energiezufuhr auskommt. Wir wehren uns gegen die Zumutung, Tomatensuppe und Kartoffelbrei, über einen Monet oder van Gogh gegossen, als Kunstwerk zu betrachten. Denn darauf läuft der Beitrag, der von uns gefordert wird, doch allemal hinaus: auf das Ansinnen, nicht nur hinzunehmen, sondern auch noch zu fördern, was keine Förderung verdient. Viel zu viel von dem, was die Öffentlich-Rechtsfreien mit unseren Beiträgen anstellen, ist eben nicht nur überflüssig, anmaßend oder dumm, sondern gefährlich.

Gefährlich, weil es das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit pervertiert. Wenn ein Sender, noch bevor der Wahlausgang feststeht, den Bürgern suggeriert, wie sie zu reagieren haben – mit Erleichterung und Freude, falls die einen, und mit Empörung oder Entsetzen, falls die anderen gewonnen haben – ist das ein Missbrauch von Artikel fünf des Grundgesetzes. Wenn man unter der Rubrik „Nachrichten“ erfährt, dass der eine Redner begeistert hat, während der andere enttäuschte, sollte man lieber von Manipulation als von Information sprechen. Partei zu ergreifen, Stellung zu nehmen, Haltung zu beweisen, und das nicht erst im Kommentar, sondern schon in der Nachricht, gilt mittlerweile als professionell. Der Journalist sitzt nicht im Publikum, er sitzt am Tisch der Mächtigen, ist Partner, nicht Beobachter der Politik und lässt sich gut dafür bezahlen, dass er die Wahrheit arrangiert.

Zwischen der platten Lüge und der nackten Wahrheit gibt es nämlich noch etwas Drittes, die halben Wahrheiten; aber auch die sind meistens ganze Lügen. Wer über Tatsachen wie die Zweigeschlechtlichkeit in einer Sprache spricht, die eben diese Tatsache bestreitet, oder über die Wirklichkeit eines Demonstrationszuges mit gerahmten, geframten Bildern berichtet, hat nicht die Wahrheit im Kopf, sondern sein eigenes Programm. Er will nicht informieren, sondern Stimmung machen, und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Am Anfang war dann immer noch das Wort, am Ende allerdings die Lüge. Wo es so weit gekommen ist, kann die Wahrheit, wie seinerzeit von Hannah Arendt erörtert, zu einem politischen Faktor allerersten Randes werden. „Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird“, hatte sie bemerkt, „hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen, auch wenn er das gar nicht beabsichtigte.“

Aus solchen Sätzen spricht die Erfahrung, die sie mit den brutalen Formen der Propaganda von rechts und links gemacht hatte. Inzwischen sind wir ein Stück weiter und haben neben den harten auch die weichen, geschmeidigen, dehnbaren Varianten der Meinungsmache kennengelernt; und dabei entdeckt, dass die weichen Formen keineswegs harmloser sind als die harten; sie wirken nur anders. Um das zu bemerken, muss man gar nicht einmal auf die bekannten Umfragen zurückgreifen, die unter den staatlich privilegierten Meinungsmachern eine erdrückende Mehrheit für Rot-Grün ausweisen. Ein Blick in die Wirklichkeit, die Wirklichkeit des täglichen Programms, genügt.

Und damit wird die Meinungsmacht gefährlich. In Deutschland hat sie sich mit der Staatsmacht verbündet und ist, nachdem ihr nun auch noch die dritte Gewalt, die Rechtsmacht, beigesprungen ist, nahezu unangreifbar. Staatsnah, aber politikfern, nach dieser absurden Formel hat das Bundesverfassungsgericht den Öffentlich-Rechtlichen Privilegien zugesprochen, die zum Missbrauch geradezu einladen: ein weißer Rabe, den aber auch die Richter nicht aus ihren Hüten zaubern konnten. So lange sie diesem Fabeltier nachjagen, wird den Bürgern nicht viel anderes übrigbleiben, als ihren Widerspruch in derjenigen Sprache vorzutragen, die von den Rundfunk- und Fernseh-Gewaltigen am besten verstanden wird, in der Sprache des Geldes.