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Tagesschau verhöhnt die Verfassung

„Nie wieder ist jetzt“, die Parole der staatlich subventionierten Dauerdemonstranten, war schon den Müttern und den Vätern des Grundgesetzes bekannt. Sie hatten die Zeit der Nazi-Diktatur erlebt und waren entschlossen, alles zu tun, um eine Wiederholung zu verhindern. Deswegen haben sie einige Verfassungs-Grundsätze noch gründlicher befestigt als andere und mit einer Ewigkeitsgarantie versehen. Dass legitime Staatsgewalt auf Wahlen angewiesen ist und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung wahrgenommen wird, gehört in diese Reihe. Nichts darf daran geändert werden, auch nicht, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten das will. Diese Grundsätze sollen Bestand haben für immer.

Haben sie aber nicht. Sie sind schon von Frau Merkel nicht nur angetastet, sondern beiseite gefegt worden, als sie verlangte, einen ordnungsgemäß gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu jagen. Die Tagesschau hatte schon damals applaudiert, sie applaudiert auch heute wieder (26.2.24). Dass Verfassungsschutz, Gerichtsbarkeit und Medien, alle drei oder vier Gewalten also, an der Verfassung vorbei zusammenspielen, um der AfD eins auszuwischen, findet sie ganz in Ordnung. Sie bereitet uns auf einen Staat vor, in dem keine unabhängigen Richter, sondern von der Regierung bezahlte Gutachter das Urteil sprechen. Und auf eine Gesellschaft, in der das Anschwärzen und Denunzieren als Ehrenpflicht des Bürgers gilt. So sieht der Fortschritt aus, von dem uns die drei Ampel-Parteien immer mehr versprochen haben.

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