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Tagesschau erfindet AfD-Verbotsgründe

Nachdem über das immer noch so genannte Geheimtreffen von Potsdam so ziemlich alles gesagt worden ist, schießen sich die öffentlich- rechtlich privilegierten Rundfunkanstalten auf die AfD ein. Sie suchen Zeugen für ihre Absicht, die Partei verbieten zu lassen, und weil die Zeugen schwer zu finden sind, werden sie geframt, verbogen und zurechtgestutzt. Im Falle des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier geht das so: die Tagesschau vom 13. Januar zitiert eine Umfrage, nach der die AfD im Westen auf ein Viertel, im Osten sogar auf ein Drittel der Wählerstimmen rechnen kann, und fährt dann fort: nach Papiers Meinung hätte die AFD „also“ das Gewicht, die grundlegende Wertentscheidung der Verfassung zu beseitigen; woraus sich ein Verbotsantrag dann von selbst ergäbe. Diesen Schluss zieht Papier aber gerade nicht. Unabhängig von dem, was er selbst meint, scheut er sich, seine Amtsnachfolger auf irgendeine, am Ende auf seine eigene Linie festzulegen. Von der Verfassung, vom Grundsatz der Gewaltenteilung, von einer freien und unabhängigen Gerichtsbarkeit hat Papier eine hohe Meinung; wir auch. Darin unterscheiden wir uns von der Tagesschau, die sich anschickt, das Grundgesetz mit Mitteln zu verteidigen, die seine Ziele untergraben.

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