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Tagesschau zündelt am Grundgesetz

Bisher galt die Bundesrepublik als eine Erfolgsgeschichte, das Grundgesetz als ein Erfolgsmodell. Bisher, wie gesagt, denn das Modell ist offenbar notleidend geworden, muss also überarbeitet, repariert und reformiert werden. Deswegen greift die Tagesschau vom 23. 2. einen Vorschlag von Frau Faeser auf und wirbt dafür, einem bisher einfach-gesetzlich geregelten Gegenstand, dem Richter-Wahlverfahren, Verfassungsrang zu verleihen. Dazu bräuchte sie freilich die Stimmen der Unionsparteien, die bei diesem durchsichtigen Spiel aber nicht mitmachen wollen, weil sie im Unterschied zu Frau Faeser den Respekt vor der Verfassung immer noch nicht verloren haben. „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen“ heißt eine alte, weise Regel. Von der die Tagesschau aber nichts zu wissen scheint.

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