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ARD Faktenfinder argumentiert gegen Bürgerbeteiligung

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal fünf Jahre alt; und schon veraltet. Es leistet nicht, was sich die staatlich privilegierten Meinungsmacher von ihm versprochen hatten. Voller Empörung berichtet ein ARD-Faktenfinder von neuen, unabhängigen, dezentralen Organisationen, die es den staatlichen Stellen schwer machen, regulierend einzugreifen. Gewiss, „eine Zensur findet nicht statt“, so steht´s im Grundgesetz. Aber was tun, wenn die Maschen des Durchsetzungs-Gesetzes so weit geraten sind, dass sie den Bürgern erlauben, nicht etwa für, sondern gegen die Regierung zu demonstrieren? Dann muss die Guillotine nachgeschärft werden, so lange, bis sie scharf genug schneidet,  um auch die härtesten Köpfe abzuschlagen. Das wäre dann die Freiheit, von der die Faktenfinder träumen.

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