Wir haben schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass ein guter Teil der Finanzengpässe des ÖRR auf extrem üppigen Gehältern und Pensionszusagen für das Führungspersonal beruht. Den vorläufigen, nun auch noch gerichtlich abgesegneten Höhepunkt liefert der Berliner RBB. Im Mittelpunkt die von 2009 bis 2016 als RBB-Programmdirektorin tätige Claudia Nothelle; auch nach Auslaufen ihres Direktorenvertrages bezog sie zusätzlich zu ihrer Abfindung und zu ihrem Gehalt als Hochschullehrerin ein Ruhegeld in Höhe von 8.437 Euro pro Monat. Nachdem dieses Gebaren im Kielwasser des Skandals um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger selbst dem RBB zu anrüchig geworden war, stellte die neue RBB-Führung die Zahlungen im Dezember 2023 ein und forderte für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt rund 400.000 Euro von Nothelle zurück.
Diese Forderung auf Rückzahlung des Ruhegeldes hat das Arbeitsgericht Berlin nun am 25. April abgewiesen. Nothelle bekam nicht nur die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zugesprochen, sie wird auch in Zukunft weiter und zusätzlich zu ihrem Hochschullehrergehalt (sie ist 61) für ihr Nichtstun Ruhegeld beziehen. Der Gebührenzahler hat es ja.
Nach den Regeln des antiquierten deutschen Arbeitsrechtes mag dies formal rechtens sein. Von der Sache her schreit das Unrecht gegen den Himmel. Der eigentliche Skandal besteht ferner darin, dass der RBB dieses Wahnsinns-Arbeitsverhältnis überhaupt eingegangen ist und der eigentlich als Kontrollorgan gedachte Rundfunkrat das alles durchgewunken hat. Aber von einem von woken Gesinnungsfreunden verseuchten „Kontrollgremium“ ist ja auch kaum anderes zu erwarten. Es wird höchste Zeit, die Rundfunkräte mit Beitragszahlervertretern zu bestücken.