Luxusgehälter, üppige Pensionen, Super-Honorare für Moderatoren und immer weniger Geld fürs Programm. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind ohne sehr radikale Reformen nicht mehr überlebensfähig.
Peter Welchering
Ratlosigkeit machte sich kürzlich unter Medienpolitikern breit. Der Südwestrundfunk hatte seine Bilanz für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Senderchefs der zweitgrößten ARD-Anstalt hatten jede Menge miserabler Zahlen zu vermelden. Und diese Zahlen zeigen eines ganz deutlich: ARD und ZDF sind zum Fass ohne Boden geworden.
Mehr als 1,5 Milliarden Euro hatte der Sender aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. In Ziffern: 1.550.741.130,20 Euro. Eine stolze Summe – zumal für einen Regionalsender. Aber das Geld reichte nicht. Der SWR schloss das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von gut 33 Millionen Euro ab. In Ziffern: 33.329.215,33 Euro.
Die Senderchefs feierten sich trotzdem. Hans-Albert Stechl, der mächtige Vorsitzende des Verwaltungsrats und somit eigentlich Herr der Finanzen, wollte das Ergebnis denn auch schönreden. „Dieses Defizit ist Teil eines langfristig angelegten strategischen Transformationsprozesses“, ließ Stechl zur Rechtfertigung verlauten.
Doch wohin oder in was soll der SWR transformiert werden? Wohin wollen sich die Öffentlich-Rechtlichen entwickeln? Zur Pensionsanstalt mit angeschlossenem kleinen Sendebetrieb? Zum Selbstbedienungsladen für Hierarchen und Moderations-Promis? Zum Versorgungsbetrieb für Parteisoldaten und abgehalfterte Polit-Größen?
Diese Frage stellten sich viele Bürger und einige Medienpolitiker im Land, und zwar nicht nur in Bezug auf den SWR. Denn die Probleme sind überall strukturell ähnlich, egal ob ZDF, WDR oder die derzeitige Schmuddelanstalt RBB.
Noch so krasse Erhöhungen des Rundfunkbeitrages helfen nicht
Aber beim SWR wurde eben jetzt mit der Veröffentlichung der Bilanz noch mal deutlich, wie riesig die Probleme mit den völlig zugewucherten Strukturen sind. Da hilft auch die diskutierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht. Die Anstalten liefern immer schlechteres Programm, werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter falsche Tatsachenbehauptungen sowie schlecht oder gar nicht recherchiertes Zeug. Und sie benötigen immer mehr Geld dafür.
Zeit also für eine grundlegende und radikale Reform. Es ist dringend und notwendig, ARD und ZDF so zurechtzustutzen, dass sie wieder in der Lage sind, ein gutes Programm zu liefern, das journalistischen Standards genügt. Genau das wird gegenwärtig vermisst. Eine solche Reform ist sogar grundsätzlich möglich, aber enorm schwierig.
Durch sie könnte der Rundfunkbeitrag nicht nur mehr als halbiert werden. Modellrechnungen, die meine Kollegen und ich bereits vor drei Jahren angestellt haben, zeigen, dass mit weniger als 5 Euro im Monat eine exzellente journalistische Grundversorgung möglich wäre.
Ich habe das mit einigen Rundfunkpolitikern diskutiert. Die zeigten sich dann jedesmal erstaunt, weil ihnen die Hierarchen von ARD und ZDF doch immer anderes erzählen. Aber so richtig anpacken wollten sie das Problem der tickenden Zeitbombe namens ÖRR dann auch nicht.
Sie fürchten, dass dann sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vorkämen oder sogar publizistisch fertig gemacht würden, wenn sie sich solche medienpolitischen Vorschläge öffentlich zu Eigen machen würden. Die Angst geht dort um.
Gegen Angst hilft vernünftiges Denken. Rechnen wir doch ein paar Dinge einfach mal durch. Ja, ich weiß, dass ich jetzt von zwei Seiten heftige – hoffentlich nur verbale – Prügel beziehen werden: Von denen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abschaffen wollen und von denen, deren hohe Einkünfte aus dem jetzigen ÖRR-Modell dann gefährdet wären.
Wir brauchen einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Wenn wir uns mal vor Augen führen, dass der SWR allein fast 2,5 Milliarden Rückstellungen für Pensionen und ähnlicher Verpflichtungen (Stand 31.12.2024) gebildet hat, die Spitzengehälter der Senderchefs im Jahr 2024 mehr als 4,5 Mio. Euro und die Gesamtaufwendungen für Löhne und Gehälter gute 400 Mio. betragen, kommen wir allein hier auf erkleckliche Einsparmöglichkeiten.
Der Intendant Kai Gniffke erhält laut Südkurier 403.146 Euro im Jahr, Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, 246.898 Euro. Die Programmdirektorin Anke Mai bringt es auf satte 242.158 Euro. Macht allein für die Programmdirektion eine knappe halbe Million.
Und die Programmdirektoren werden noch komplettiert durch zwei Landessendedirektorinnen. Stefanie Schneider, für das SWR-Programm in Baden-Württemberg zuständig, ging 2024 mit 286.461 im Jahr nach Hause, ihr rheinland-pfälzisches Gegenstück Ulla Fiebig mit 252.780 Euro.
Auch das Technik-Tandem verdient beim SWR hervorragend: Michael Eberhard, Direktor Technik und Produktion, immerhin 251.721. Thomas Dauser, Direktor Innovationsmanagement und Digitale Transformation, liegt da knapp drunter mit 245.393 Euro.
Spitzeneinkünfte für die Bewohner des Sonnendecks
Die Leitung der juristischen Direktion haben sich 2024 Alexandra Köth und Frauke Pieper auf zwei Halbtagsstellen geteilt. Beide zusammen kommen auf 283.366 Euro. Fehlt noch Verwaltungsdirektor Jan Büttner mit 250.615 Euro. Macht zusammen: 4.644.538 (in Worten: knapp 4,7 Millionen).
Und das kostet die Chefetage nur einer regionalen ARD-Anstalt. Insgesamt gibt es neun davon. Aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte Öffentliche-rechtliche Rundfunkanstalten zählen wir elf in Deutschland.
Würden allein hier Mehrfachstrukturen abgebaut und die Bezüge einem realistischen Niveau angepasst, das sich am gewiss nicht schlecht bezahlten öffentlichen Dienst orientiert, kämen wir allein beim SWR mit weniger als einer Million aus. Ein Programmdirektor, ein juristischer Direktor und ein Technik-Direktor sollten die zu erledigenden Aufgaben wohl schaffen.
Für das Gehalt des Intendanten hatte ich ja schon vor einigen Jahren die Stufe B3 bis höchstens B6 vorgeschlagen, wie sie zum Beispiel die Oberbürgermeister mittlerer bis größerer Städte oder ein Brigadegeneral der Bundeswehr erhält.
Vor allen Dingen die Kosten für das festangestellte Personal (allein beim SWR gut 400 Mio.) müssen deutlich herunter. Die Bezüge liegen erheblich über den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifen. Bei vielen geschaffenen Planstellen erinnern sich nicht einmal mehr die ebenfalls sehr hochdotierten Hauptabteilungsleiter daran, weshalb die eigentlich mal eingerichtet wurden und was dort gearbeitet wird.
Viele Geschäftsprozesse des ÖRR können insgesamt massiv verschlankt werden. Die Versorgung altgedienter Parteisoldaten sollte anderen Institutionen überlassen werden. Ganze Legionen Mitarbeiter sind damit beschäftigt, Power-Point-Folien zu produzieren, die sich dann die höchstdotierten Senderchefs untereinander zeigen, um damit ihren Arbeitstag mehr oder weniger strukturiert verbringen zu können.
Das geht preisgünstiger. Wenn wir bundesweit von einem nationalen Fernsehprogramm ausgehen, das Regionalfenster in die Bundesländer eröffnet, sowie einem Informationsradio, einem Kulturkanal und einem Jugend-Kanal, die auch via sendereigener sozialer Plattform namens Mediathek distribuiert würden, kämen wir für Programmaufwand und Verwaltung auf deutlich weniger als eine Mrd. Euro. Die Absenkung des Rundfunkbeitrages je nach Beitragsmodellen auf fünf oder weniger Euro pro Monat wäre kein Problem.
Weniger Kanäle, mehr Vielfalt
Eine Vielfalt inhaltlicher Positionen kann solch ein Programm gut abbilden. Es dürfen nur keine Gesinnungsjournalisten damit beauftragt werden. Welchen inhaltlichen Einheitsbrei ARD und ZDF für teures Geld abliefern, kann man in den Analysen von Roland Schatz ja nachlesen.
Allerdings wären die Zeiten der Luxusgehälter für Intendanten und Direktoren, der Spitzenhonorare für Moderatoren dann vorbei. Das ruft Widerstand hervor und wird dies weiterhin tun. Nachdem ich im Jahr 2023 erste Reformvorschläge dieser Art in einer kleinen wissenschaftlichen Fachzeitschrift vorgestellt hatte, bekam ich viele böse Anrufe und teilweise deftige Mails.
Nicht wenige Medienpolitiker meinen, dass derartige tiefgreifende Reformpläne allein an den üppigen Altersversorgungen der jetzige Sender scheitern würden. Sie fragen dann gern provokant: Wollen Sie hier etwa vertragsbrüchig werden?
Nein will ich nicht. Ich will auf gar keinen Fall vertragsbrüchig werden. Mein Lösungsvorschlag lautet deshalb: Bad Bank.
Die laufenden Verträge müssen erfüllt werden, also auch das Ruhegeld eines ÖRR-Direktors, das laut Dienstvertrag bereits ab dem ersten Arbeitstag fällig wird und mit jedem vollendeten Dienstjahr um einen weiteren Prozentpunkt bis zur Höchstgrenze von 60 Prozent der Basisvergütung steigt, muss weiterhin gezahlt werden, keine Frage.
Diese Bezüge können zwar normalen Arbeitnehmern nicht mehr vermittelt werden. Aber die Verträge, die so nie hätten abgeschlossen werden dürfen, gelten ja nun einmal. Doch woher in diesem Falle die 8000 Euro Ruhegeld pro Monat nehmen, die der ARD-Hierarch vereinbart hat?
Eben aus einer Bad Bank. In diese Bad Bank würden alle Sachanlagen im Immobilienbereich, die bisherigen Finanzanlagen der Sender und ihre aufgebauten Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen eingezahlt. Allein im Bereich des SWR kämen da laut Bilanz 2024 knapp vier Milliarden Euro zusammen. Das differiert natürlich von Rundfunkanstalt zu Rundfunkanstalt.
Aber allein die Immobilien in bester Lage sind da bei NDR, WDR, BR, SWR, MDR, Radio Bremen, SR, HR, ZDF eine gute Grundlage für eine Bad Bank. Einer Auflösung der alten Rundfunkanstalten bei gleichzeitiger Neugründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine Grundversorgung in Deutschland stünde also rein finanztechnisch nichts entgegen.
Die neu gegründete Rundfunkanstalt wäre ihre Altlasten los, müsste allerdings auch bei der Ausstattung mit Bürofläche recht sparsam vorgehen. Die Altlasten könnten bedient werden. Eine neue öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für die Grundversorgung – das wäre das Ziel. Sie soll staatsfern arbeiten, regierungskritisch sein und Äquidistanz zu allen politischen Parteien halten. Das ist machbar. Wir müssen es nur wollen.
Erschien mit leichten Änderungen auch in der Medienkolumne des Autors in der Berliner Zeitung