ARD-Brennpunkt neben der Spur

Der ARD-Brennpunkt „Deutschland hat gewählt“ siehr die Wahl durch die bekannte rot-grüne Brille. Man scheut sich, dafür das Wort „Analyse“ in den Mund zunehmen. Die Sendung war auf zwei Schwerpunkte ausgerichtet:

1. Die Beseitigung der Schuldenbremse: Nicht in einem einzigen Satz wurden die Folgen daraus diskutiert, nämlich wie die damit anfallenden Zinszahlungen und Tilgungen finanziert werden könnte. Ebenso fehlten vollständig Überlegungen, inwieweit eine Aussetzung/ Reformierung der Schuldenbremse durch Einsparungen im Bundeshaushalt nicht erforderlich wäre. Aber die Überlegung, dass zusätzliche finanzielle Aufwendungen infolge von eigenen ökonomischen und politischen Fehlern sowie internationalen Veränderungen entstanden sind, sowie durch Einsparungen/ Veränderungen/ Umschichtungen im Haushalt zu „stemmen“ wären, wurde nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Begriffe wie „Sparen“ oder „Zinsen“ und „Rückzahlung“ tauchten nicht auf. Damit auch nicht Fragen der Sinnhaftigkeit von Entwicklungshilfe, was international inzwischen ein wichtiges Thema ist, oder der Finanzierung von NGOs, die durch die staatliche Finanzierung keine NGOs mehr sind, oder der Ausdehnung des Beamtenapparates unter der Ampel, Rückbau des Bürgergeldes und zahlreiche weitere. Die Aufhebung der Schuldenbremse wurde als wirtschaftspolitische Ultima Ratio dargestellt, d. h. die weitere Verschuldung Deutschlands als ein absolutes nicht hinterfragbares Erfordernis. Das ist eindeutig eine Manipulierung der öffentlichen Meinung.
2. Während 35 Minuten der Sendung schwebte das Gespenst der AfD durch die Sendung, ohne auch nur ein einziges Mal direkt angesprochen zu werden. Die letzten fünf Minuten beschäftigten sich mit der internationalen Reaktion auf die Bundestagswahlen, aber direkt zuvor stand die AfD gerade einmal fünf ebenso Minuten im Focus.  Die AfD – als größte Oppositionspartei – wurde als ein „unkalkulierbarer Haufen“ bezeichnet, was übrigens mit der Haltung der SPD und der CDU Anfang der 1980er Jahre zu den Grünen übereinstimmt, aber nicht erwähnt wurde. Deshalb wurde zur AfD auch nur Maximilian Krah vorgestellt sowie kurz einer seiner Parteigänger, beide höchst umstritten in der AfD, also überhaupt nicht repräsentativ. Gänzlich unabhängig von persönlichen Präferenzen zur politischen Grundhaltung der AfD entspricht diese Vorgehensweise nicht dem Auftrag des ÖRR. Für den Zuschauer am Bildschirm signalisierten die beteiligten Journalisten der ARD: Jeder Bürger, der die AfD gewählt hat, hat sich für eine extrem rechtsradikale Partei entschieden, eigentlich für eine faschistische. Da die AfD in allen ostdeutschen Wahlkreisen bzw. Bundesländern die stärkste Partei geworden ist, entspricht eine derartige Haltung den Ausschluss von über 10 Mio. Wählern aus dem demokratischen Kosmos. Aber diese 10 Mio. sind alles Zwangsgebührenzahler!!! Sie werden auch keine Leitern aufstellen, um über die Brandmauer zu klettern, sie werden diese zum Einsturz bringen. Zudem: Keine Parallelen erfolgten zu ähnlichen gescheiterten Bemühungen in den nordischen Staaten, in Österreich, in Italien und Frankreich. In der Schweiz ist die SVP als stärkste Partei in der Regierung. Der Zuschauer bekommt ein komplett falsches Bild über die politische Situation in den Nachbarstaaten Deutschlands. Er soll nicht informiert, sondern manipuliert werden.